Deutsches Zentrum für barrierefreies Lesen (dzb lesen)

Überwachungsstelle für Barrierefreiheit von Informationstechnik

Mit der EU-Richtlinie 2016/2102 werden öffentliche Institutionen in Deutschland verpflichtet, Webseiten und mobile Anwendungen (Apps) barrierefrei zu gestalten. Dies umfasst auch die auf den Webseiten und Apps zum Download vorhandenen Dokumente, z. B. im PDF- oder Word-Format. Webseiten sind sowohl öffentlich zugängliche Auftritte, als auch im Nutzerkreis beschränkte Angebote wie Intranets und Extranets.

Zur Kontrolle und Überwachung dieser EU-Richtlinie wurde im Bund und den 16 Bundesländern je eine Stelle eingerichtet. Für das Land Sachsen ist das dzb lesen als Überwachungsstelle beauftragt. Es soll die Einhaltung stichprobenartig überprüfen und die öffentlichen Stellen in Sachen barrierefreie Gestaltung beraten.

Diese Seiten informieren über die Aufgaben der Überwachungsstelle und die Regelungen der barrierefreien Informationstechnik.

Die Überwachungsstelle benötigt einen möglichst umfassenden Überblick über die öffentlichen Stellen in Sachsen bzw. deren Webseiten und Apps. Für die zusätzliche Verordnung nach § 5 Barrierefreie-Websites-Gesetz (BfWebG), die derzeit erarbeitet wird, ist daher eine Meldepflicht vorgesehen. Bitte melden Sie uns Ihre Webseiten und Apps, wenn Sie von der Umsetzung betroffen sind (siehe folgender Abschnitt). Melden Sie uns bitte regelmäßig auch neue bzw. nicht mehr existente Webseiten und Apps. Bitte tragen Sie Ihre Webauftritte, Intranet- und Extranetauftritte sowie Apps in nachfolgende Excel-Tabelle ein und senden Sie diese per Mail an uns (bfit-sachsen@dzblesen.de). In der Datei sind Mustereinträge sowie in einer eigenen Registerkarte eine Ausfüllhilfe enthalten. Bei Fragen sprechen Sie uns gern an.

Formular zur Meldung der Webseiten und Apps (Excel - xlsx)

Öffentliche Stellen in Sachsen, die im § 1 BfWebG genannt sind. Darunter fallen auch Institutionen der Privatwirtschaft nicht gewerblicher Art oder andere Vereinigungen, wenn sie mehrheitlich durch eine öffentliche Stelle finanziert bzw. kontrolliert werden.

Öffentliche Schulen und Tageseinrichtungen sind nach § 1 BfWebG nur betroffen, soweit sie wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen enthalten. Siehe dazu § 9 Verwaltungsverfahrensgesetz. Eine solche Funktion ist beispielsweise die Bestellung eines Mittagessens in der Schule.

Öffentliche Stellen, die nicht betroffen sind:

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
  • Nicht-Regierungs-Organisationen ohne wichtige Aufgaben für die Öffentlichkeit bzw. Menschen mit Behinderungen

Weiterhin sind verschiedene Inhalte von den Anforderungen ausgenommen, die gesammelt in der EU-Richtlinie 2016/2102 Artikel 1 Absatz 4 aufgeführt sind. Dazu zählen unter anderem:

  • Dokumente, die vor dem 23.09.2018 veröffentlicht wurden, wenn sie für aktuelle rechtliche Abläufe nicht mehr gebraucht werden
  • Live-Streaming als Audio oder Video
  • Videos, die vor dem 23.09.2020 veröffentlicht werden
  • Karten, deren wesentliche Information in barrierefreier Alternative angeboten wird. Falls zum Beispiel über eine Karte die Anfahrt zur Institution geplant werden kann, wird daneben eine Anfahrtsbeschreibung in Textform angeboten.
  • Archiv-Bereiche, die seit 23.09.2019 nicht mehr aktualisiert wurden. Dazu zählen beispielsweise alte Forschungsprojekte, deren Informationen nur zu Dokumentationszwecken noch vorgehalten werden.

Die Übergangszeit, bis wann eine Webseite oder eine App eine Erklärung zur Barrierefreiheit enthalten muss, ist in § 6 BfWebG geregelt:

  • Neue bzw. überarbeitete Webseiten: ab sofort
  • Vor dem 23.09.2018 bestehende Webseiten: ab 23.09.2020
  • Apps: ab 23.06.2021